AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Mietverträgen die über die Plattform https://pickupbooth.de

zwischen

Pickupbooth.de  by Fotobox Dream

vertreten durch

Uwe Golchert
Dienstleistungsgesellschaft mbH
Untere Brinkstr.74
44141 Dortmund

– im Folgenden „Anbieter“ genannt –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ genannt – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann das entsprechende Produkt aus dem Sortiment des Anbieters auswählen (derzeit ist nur das Produkt „Pickupbooth“ verfügbar) und dieses über den Button „Fotobox buchen“ über ein sogenanntes Formular, das vollständig ausgefüllt werden muss, mieten. Über den Button „Senden“ gibt er einen verbindlichen Auftrag zum Mieten der im Text genannten Ware ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Buchung“ per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden zu dem entsprechenden Termin bestätigt wird. Die Buchung des Kunden (1) stellt hierbei den Vertragsschluss mit dem jeweiligen Angebot (Fotobox Pickupbooth) dar. Die Empfangsbestätigung (Buchungsbestätigung) stellt die Annahme des Auftrags durch den Anbieter dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) eine Rechnung zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache:  Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), rechtzeitige und vollständige Zahlung des Mietpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der „Terminanfrage“ gewünschte Produkt nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung über den gebuchten Veranstaltungstermin hinaus hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

Für Lieferungen auf Inseln gelten ggf. abweichende Lieferbedingungen. Dies gilt insbesondere dann wenn
DHL einen sogenannten „Inselzuschlag“ berechnen sollte (was jedoch Stand 02/2020 erstmal nicht angedacht ist). Des Weiteren könnte es zu Lieferverzögerungen kommen, was bei der Buchung unbedingt berücksichtigt werden sollte. Der Anbieter ist über den Umstand eines „Inselwohnsitzes“ unbedingt zu informieren, so dass eine möglicherweise längere Zustellungszeit bei dem Versandtermin berücksichtigt werden kann. 

(4) Der Kunde kann die Zahlung mit Hilfe aller vom dem Finanzdienstleister PayPal angebotenen
Zahlungsmethoden vornehmen oder den Betrag auf Wunsch per Überweisung direkt an den Anbieter
senden.

(5) Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 

§ 4 Liefervorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Mietpreises verbleibt die zu liefernde Ware im Besitz des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten übernimmt der Anbieter (ggf. ausgenommen §3 Abs. 3), sofern bei den jeweiligen Angeboten keine  abweichende Regelung angegeben ist .

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Ergänzende Geschäftsbedingungen speziell für das Vermietgeschäft:

§1 Geltung

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu unseren AGB nur bei der Vermietung von Fotoboxen sowie deren Zubehör und dienen der Regelung und Klarstellung der Inhalte des Vermietvorganges.

(2) Jegliches vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Bildmaterial ist im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff.5   Urheberrechtsgesetz geschützt.

(3) Der Vermieter ist, soweit keine ausdrücklichen schriftlichen Anweisungen vorliegen, hinsichtlich der Gestaltung von Fotos,Templates und Brandings in seiner Ausführung frei.

(4) Vertragsgrundlage ist das jeweilige Angebot des Vermieters, in dem die vereinbarten Leistungen sowie deren Vergütung festgelegt werden. Diese Vermietangebote sind freibleibend und unverbindlich.

(5) Der Vertrag kommt mit der Erteilung des jeweiligen Auftrags in schriftlicher Form über das Mietformular auf dieser Website  zustande.

§ 2 Nutzungs- und Urheberrecht

(1)Dem jeweiligen Fotograf (Nutzer der Fotobox) steht das Urheberrecht an allen von ihr/ihm gefertigten Fotos zu. Jedwede Nutzung des gespeicherten Bildmaterials durch den Mieter bedarf der Einwilligung der abgelichteten Personen. Die Einhaltung des Datenschutzes laut DSGVO obliegt dem Mieter.

(2) Der Mieter erhält das gespeicherte Bildmaterial im JPG-Format auf einem, je nach Dateigröße geeigneten, Speichermedium und/oder per Download von unserem Server. Das jeweils vorhandene Bildmaterial wird für einen Zeitraum von zwei Wochen bereitgehalten und danach gelöscht. Eine Archivierung des Bildmaterials von Seiten des Vermieters erfolgt nicht.

§ 3 Vergütung

(1) Für die Vermietung der Fotobox, sowie evtl. anfallende Zusatzarbeiten, wird ein Honorar in Höhe der, laut unserer aktuellen Preisliste, vereinbarten Konditionen fällig. Die Bezahlung der „Mietfotobox“ hat bei Vertragsabschluss (in jedem Fall vor der Versendung der Fotobox durch den Anbieter) zu erfolgen. Bei Langzeit-Vermietungen (mehr als ein Veranstaltungstermin) erheben wir eine Kaution in Höhe von 500 €  welche bei der Endabrechnung verrechnet wird. Die laufenden Mietkosten werden wöchentlich in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen (Gilt nur für Gewerbekunden). Kosten für individuelle Auftragsarbeiten wie z.B. Brandings, Templates oder Folierungen müssen stets vorab beglichen werden und sind von der Rückgabe, auch bei nicht Abnahme der Fotobox, grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Für Auftragserteilungen (Vermietungen, Zusatzleistungen, etc.) welche innerhalb der Widerrufsfrist storniert werden erheben wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €, sofern zwischen dem Datum der Buchung/Auftragserteilung und dem Datum der geplanten Leistungserbringung weniger als 14 Tage liegen. Für Auftragsarbeiten die bereits fertig gestellt wurden oder sich in der Produktion befinden ( Brandings, Templates, Folierungen, o.ä.) sowie bereits im Versand befindliche Fotoboxen  werden die gesamten vereinbarten Kosten fällig. Dies gilt auch bei Verweigerung der Annahme der entsprechenden Lieferung. 

(3) Ein Anspruch auf komplette oder teilweise Erstattung beauftragter Leistungen oder Zusatzleistungen wegen nicht Inanspruchnahme besteht nicht. Nicht verwendetes Verbrauchsmaterial (z.B. Druckerpapier und Farbpatronen/Toner) ist unbedingt komplett und in einwandfreiem Zustand, an den Anbieter, zurück zu senden. 

§ 4 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für jegliche Schäden an der Fotobox oder Verlust derselben, innerhalb des Mietzeitraumes (Zeitraum zwischen der Aufstellung und der Abholung der Fotobox) , haftet der Mieter.

(3) Für Schäden oder Verlust der digitalen Bilddaten oder der ausgedruckten Fotos haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für nicht vorhersehbare technische Probleme oder Probleme durch Fehlbedienung seitens des Mieters ist der Vermieter nicht haftbar zu machen. Ein Anspruch auf Erstattung des Mietpreises, ganz oder teilweise, besteht grundsätzlich nicht.
Etwaige Fehlfunktionen, die eine normale Nutzung der Fotobox nicht mehr möglich machen, sind vom Mieter in geeigneter Weise (genaue Fehlerbeschreibung und Uhrzeit wann und wie lange das Problem auftrat) zu dokumentieren (z.B. durch ein Handy-Video und/oder Fotos).

(4) Für Mängel, Schäden oder Verlust durch Lieferanten oder Subunternehmer, welche ihre Dienstleistungen auf eigene Rechnung erbringen, ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

§ 5 Datenschutz

Der Mieter erklärt sich ausdrücklich einverstanden dass seine personenbezogenen / firmenbezogenen Daten, welche zum Geschäftsverkehr erforderlich sind, gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich alle Informationen, die ihm im Rahmen der Auftragsbearbeitung bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln.Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

§ 6 Besondere Bestimmungen für Zwischenhändler

Unsere Fotobox-Vermietangebote richten sich grundsätzlich an Endkunden und schließen den Zwischenhandel ausdrücklich aus.
Gewerbetreibende aus den Bereichen Event-Ausstattung, Fotografie, Alleinunterhaltung oder ähnlicher Branchen (im Folgenden Zwischenhändler genannt) welche selbst Fotoboxen verleihen oder diese an Endkunden vermitteln, können dennoch unsere Vermietangebote nutzen wenn sie sich uns gegenüber eindeutig als Zwischenhändler zu erkennen geben.

Getroffene Absprachen mit den jeweiligen Endkunden müssen offen und unmittelbar während der Verfügbarkeitsanfrage mit uns kommuniziert werden. Mehr- bzw. Sonderleistungen werden von uns ggf. zusätzlich in Rechnung gestellt, falls diese von unseren Standardleistungen abweichen.
Die Personalien der jeweiligen Endkunden müssen uns spätestens im Rahmen der verbindlichen Buchung unserer Fotobox, über unser Mietformular (im Feld ´Nachricht`), mitgeteilt werden.

Zwischenhändler bezahlen grundsätzlich den aktuell geltenden Normalpreis unserer Dienstleistungen.
Angebotspreise gelten für sie nicht.